Weiterbetrieb des Windrades auf dem Grünen Heiner

Antrag Nr. 27/2019

(STELLUNGNAHME der Stadtwerke Stuttgart – siehe „NEWS“ 22.07.2020)

Bezirksbeiratsfraktion: SÖS/LINKE, SPD, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, CDU
Datum: 5.10.2019
Betreff: Weiterbetrieb des Windrads auf dem Grünen Heiner

Antrag:
Die Stadt Stuttgart soll alles unternehmen, um den Windkraftstandort auf dem Grünen Hei-ner zu sichern.
Ein positives Weiterbetriebsgutachten vorausgesetzt, unterstützt der Bezirksbeirat Weilim-dorf die Betreiber der Windkraftanlage auf dem Grünen Heiner in ihrem Bemühen, diese weiter zu betreiben, und umweltfreundlich und CO2-frei Strom zu produzieren. Insbesondere wird beantragt: Politik und Verwaltung sollen ihren Einfluss auf die Stadtwerke Stuttgart geltend machen, so dass der Strom der Windkraftanlage zumindest über die Stadtwerke zu einem auskömmlichen Preis verkauft werden kann. Wenn dies nicht darstellbar ist, soll die Verwaltung die Betreiber darin unterstützen ein neues Betreiberkonzept umzusetzen Sollte das Weiterbetriebsgutachten den Weiterbetrieb der Anlage nicht zulassen, so soll die Verwaltung ein Repowering an derselben Stelle ermöglichen.


Begründung:
Seit bald 20 Jahren krönt das Windrad den Grünen Heiner und ist für Viele ein Wahrzeichen Weilimdorfs geworden. Nach 20 Jahren läuft die Förderung der Stromabnahme zu einem festen Preis nach EEG für die Windkraftanlage auf dem Grünen Heiner aus. Dies hat zur Folge, dass der Strom zu den Bedingungen der Energiebörse in Leipzig verkauft werden muss, sofern kein Abnehmer gefunden werden kann, der auskömmliche Preise für die Abnahme des Stroms zahlt. Mit den Preisen der Strombörse ist das Windrad nicht weiterhin wirtschaftlich zu betreiben.
Zum Hintergrund:
Kleine Betreiber regenerativer Energieanlagen sind gegenüber den großen Energieunternehmen benachteiligt, die ihren Strom direkt zu Endkundenpreisen verkaufen können und zudem häufig die Kontrolle über die Netze haben. Diese kleinen Betreiber, von denen aktuell viele aus der Förderung des EEG herausfallen, sind im schlimmsten Fall gezwungen, ihren Strom zu den Preisen der Strombörse in Leipzig zu verkaufen. Diese decken oftmals die Be-triebskosten nicht. Währenddessen ist es großen Energieunternehmen möglich, die Kosten vor allem im Verkauf an private Kunden und kleine Firmen mehr als zu decken, und so Groß-verbrauchern, die oftmals sogar von der EEG-Umlage befreit sind, besonders günstige Preise zu bieten.
Der Abriss einer funktionierenden Windkraftanlage, die nur deshalb nach dem Auslauf der Förderung nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, weil es den Betreibern an den Endkunden fehlt (eine Schwachstelle in der geltenden Gesetzeslage) wäre sowohl ökologisch als auch ökonomisch nicht vertretbar.


Die Fraktionen des Bezirksbeirats:

SÖS/LINKE: Peter Hanle, Sylvia Rados
Bündnis 90/Die Grünen: Annekathrin Essig und Fraktion
FW: Jürgen Raiser und Fraktion
SPD: Dieter Benz, Jörg Gruhnert
CDU: Stephan Gier und Fraktion

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